{"id":28878,"date":"2023-10-13T00:38:35","date_gmt":"2023-10-13T00:38:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.thintanks.de\/agb\/"},"modified":"2023-10-13T00:38:35","modified_gmt":"2023-10-13T00:38:35","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.thintanks.de\/ch\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

\u00a7 1 \u2013 Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Beratungen, Angebote, Lieferungen, Leistungen und Vertr\u00e4ge der Nautilus Wassersysteme GmbH & Co. KG. Abweichende Vereinbarungen und Gesch\u00e4ftsbedingungen unseres Vertragspartners (Kunden) sind nur wirksam, wenn die Nautilus Wassersysteme GmbH & Co. KG ihre Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt hat. M\u00fcndliche Nebenabreden finden keine Anwendung, wenn diese nicht schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Die AGB\u2018s der Nautilus Wassersysteme GmbH & Co. KG sind auch dann wirksam, wenn wir uns \u2013 im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung \u2013 bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht ausdr\u00fccklich auf sie beziehen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 \u2013 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Soweit nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich etwas Anderes bestimmt ist, sind unsere Angebote freibleibend. Vertr\u00e4ge kommen daher erst zustande, wenn unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt oder die Ware ausgeliefert wird.<\/p>\n\n\n\n

2. F\u00fcr den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend, wenn eine solche erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

3. Unsere Angebote beinhalten die Lieferung ab Werk ohne Verpackung; soweit nicht etwas Anderes ausdr\u00fccklich bestimmt, sind Transport und Verpackung gesondert zu verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 \u2013 Leistungszeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Liefer- oder sonstige Leistungszeiten sind \u2013 sofern nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart \u2013 als unverbindlich anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

2. Ist f\u00fcr die Lieferung oder Leistung eine Frist bestimmt, so beginnt diese \u2013 falls nicht anders vereinbart \u2013 mit dem Zeitpunkt unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung; mangels einer solchen, mit Auftragsbearbeitung in unserem Hause.<\/p>\n\n\n\n

3. Unsere Lieferpflicht ruht, solange sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet.<\/p>\n\n\n\n

4. Soweit die Nautilus Wassersysteme GmbH & Co. KG dem Kunden wegen einer Verz\u00f6gerung zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet sind, betr\u00e4gt dieser f\u00fcr jede volle Woche der Verz\u00f6gerung 0,5 % \u2013 im Ganzen h\u00f6chstens 5 % \u2013 des Auftragswertes der Gesamtlieferung. Einen h\u00f6heren Schaden kann der Kunde nur gegen entsprechenden Nachweis und nur dann geltend machen, wenn die tats\u00e4chliche Schadensh\u00f6he mehr als 25 % \u00fcber dem pauschalierten Schadensersatz liegt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 \u2013 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Wird der Nautilus Wassersysteme GmbH & Co. KG die Erbringung der Leistung aufgrund h\u00f6herer Gewalt ganz oder teilweise vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich oder erheblich erschwert, so verl\u00e4ngert sich eine vereinbarte Lieferzeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt f\u00fcr eine vom Kunden f\u00fcr die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere f\u00fcr Nachfristen gem. \u00a7\u00a7 281 Abs. 1, 323 Abs. 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n

2. Vor Ablauf der gem\u00e4\u00df vorstehender Nr. 1 verl\u00e4ngerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Kunde weder zum R\u00fccktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des R\u00fccktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als drei Monate andauert. Er tritt ferner nicht ein, wenn der Kunde gem. \u00a7 323 Abs. 2 BGB ohne Nachfristsetzung zum R\u00fccktritt berechtigt ist. Dauert das Leistungshindernis mehr als drei Monate an, so sind auch wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

3. Als Ereignisse h\u00f6herer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockade. Der h\u00f6heren Gewalt stehen gleich: Transportbehinderungen, Betriebsst\u00f6rungen, Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitsk\u00e4mpfe sowie sonstige unvorhersehbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche und unverschuldete Umst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 \u2013 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Mit der \u00dcbergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung an den Transporteur, auf den Kunden \u00fcber; dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei Bestimmungsort erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

2. Personen, die bei Abholung oder auf der Entladestelle den Lieferschein unterschreiben, gelten uns gegen\u00fcber als zur Abnahme und zur Best\u00e4tigung des Empfangs der Ware bevollm\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 6 \u2013 Beschaffenheit der Ware<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Soweit in Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen oder anderen Schriftst\u00fccken auf Warenbeschreibungen, insbesondere Prospekte, Merkbl\u00e4tter oder Verarbeitungsanleitungen, Bezug genommen wird oder diese sonst in einen Vertrag einbezogen werden, ist damit eine Garantie f\u00fcr eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der beschriebenen Ware nicht verbunden. Gleiches gilt f\u00fcr Beschreibungen in einschl\u00e4gigen technischen Normen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7 \u2013 Untersuchung der Ware<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die R\u00fcge gem. \u00a7 377 HGB sp\u00e4testens eine Woche nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die Art der Ware, die Art der Abweichung bzw. des Mangels, der Liefertag sowie die Lieferscheinnummer anzugeben. Verborgene M\u00e4ngel sind uns unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n

2. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Kunde nicht verarbeiten oder einbauen. Verst\u00f6\u00dft er gegen diese Verpflichtung, so haften wir nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf der Verarbeitung oder dem Einbau beruhen. Ferner hat der Kunde in diesem Fall die Mehrkosten, die bei der Mangelbeseitigung aufgrund der Verarbeitung oder des Einbaus entstehen, zu tragen und uns ggf. zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 \u2013 Rechte des Kunden bei M\u00e4ngeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Die Rechte des Kunden bei M\u00e4ngeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde nicht Verbraucher (\u00a7 13 BGB), so gelten jedoch einschr\u00e4nkend die Bestimmungen der nachfolgenden Nr. 2 \u2013 11.<\/p>\n\n\n\n

2. Anspruch auf eine Pr\u00fcfung bei M\u00e4ngeln setzt ein vollst\u00e4ndig ausgef\u00fclltes Reklamationsprotokoll voraus, sowie ein Nachweis des direkten Erwerbes wie Auftrags-, Lieferschein- oder Rechnungsnummer.<\/p>\n\n\n\n

3. Ein Mangel liegt nicht vor bei Abweichungen oder Ver\u00e4nderungen, die sich im Rahmen der einschl\u00e4gigen technischen Normen halten. Das gleiche gilt f\u00fcr handels\u00fcbliche, technisch unvermeidbare Abweichungen, soweit die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n

4. Ist eine bestimmte Beschaffenheit der Ware vereinbart, so stellt eine Abweichung hiervon einen nur unerheblichen Mangel dar, wenn die Eignung der Ware f\u00fcr den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt wird. In diesem Falle sind Schadensersatzanspr\u00fcche sowie ein R\u00fccktritt vom Vertrag wegen des Mangels ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

5. Der Anspruch des Kunden auf Nacherf\u00fcllung beschr\u00e4nkt sich auf eine Nachbesserung (Reparatur) der Ware, wenn diese dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, wenn sie den Mangel in gleicher Weise zu beseitigen geeignet ist wie eine Neulieferung der Ware.<\/p>\n\n\n\n

6. Auf ein Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung kann sich der Kunde erst berufen, wenn mindestens zwei Nacherf\u00fcllungsversuche erfolglos geblieben und seit der Mangelr\u00fcge mindestens drei Wochen verstrichen sind.<\/p>\n\n\n\n

7. Eine vom Kunden gesetzte Frist zur Nacherf\u00fcllung ist unangemessen, wenn sie weniger als 3 Wochen \u2013 gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Nachfristsetzung bei uns \u2013 betr\u00e4gt. Nachfristen m\u00fcssen schriftlich gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

8. Schadenersatzanspr\u00fcche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht oder es wird gesetzlich zwingend gehaftet. Dies gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n

9. Mit Ausnahme der in \u00a7 478 BGB bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren alle Rechte des Kunden wegen des Mangels innerhalb von 1 Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht in den F\u00e4llen von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Es gilt ferner nicht, soweit von uns gelieferte oder montierte Ware f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wird. In den F\u00e4llen der S\u00e4tze 2 und 3 bleibt es bei der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist<\/p>\n\n\n\n

10. Einem Mangel steht es gleich, wenn eine andere als die geschuldete Ware oder eine andere als die geschuldete Menge geliefert wird.<\/p>\n\n\n\n

11. Ersetzte Teile werden Eigentum der Nautilus Wassersysteme GmbH & Co. KG.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 9 \u2013 Gew\u00e4hrleistungsbedingungen bei Beh\u00e4ltern oder Bauteilen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich in Folge eines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstands, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausf\u00fchrung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintr\u00e4chtigen herausstellen. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel ist uns unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum<\/p>\n\n\n\n

2. Die Gew\u00e4hrleistung endet mit Ablauf von 12 Monaten nach Gefahren\u00fcbergang des Liefergegenstandes an den Besteller.<\/p>\n\n\n\n

3. Es wird keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus nachfolgenden Gr\u00fcnden entstanden sind:<\/p>\n\n\n\n